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19 | 08 | 2017
Montags-DiskU Innere Sicherheit PDF Drucken
Samstag, den 13. Mai 2017 um 06:26 Uhr

125 Jahre DFG-VKInformieren, diskutieren: Montags-DiskU!

Innere Sicherheit

Im "Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr" werden innere und äußere Sicherheit zunehmend vermengt. Der Einsatz der Bundeswehr im Inland ist im Grundgesetz grundsätzlich ausgeschlosssen und nur in bestimmten Ausnahmefällen wie etwa Katastrophen zulässig. Das will Verteidigungsministerin von der Leyhen ändern und versetzte eine Feldjägereinheit in Bereitschaft als ein 18-Jähriger am 22. Juli 2016 in einem Münchner Einkaufszentrum Amoklief, obwohl die Polizei keine Amtshilfe angefordert hatte. Tatsächliche Anschläge und ständig behauptete Bedrohungen dienen als Gründe dafür, Sicherheitsgesetze zu verschärfen und die Überwachung durch Staat und Geheimdienste (Stichwort "Staatstrojaner") auzuweiten. Auch die Bundeswehr wird sich durch die neue digitale Kampftruppe „Kommando Cyber- und Informationsraum“ (KdoCIR) zunehmend in diesem Bereich betätigen.
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