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26 | 04 | 2017
Friedensdemo Berlin 2016 PDF Drucken
Sonntag, den 11. September 2016 um 21:59 Uhr

Logo Friedensdemo in Berlin am 8.10.2016

Die Waffen nieder! Mut machende Demo in Berlin

8.000 Menschen demonstrierten am 8. Oktober für Abrüstung und Kooperation

Bei der Auftaktkundgebung ging Angelika Claussen von den Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) auf den Krieg in Syrien ein Die Bombardierung von Krankenhäusern charakterisierte sie unmissverständlich als Kriegsverbrechen unabhängig davon ob in Aleppo, in Gaza oder in Kundus begangen.

Der Krieg sei ein Stellvertreterkrieg zwischen Iran und Saudi-Arabien, aber auch zwischen den USA und Russland und ihren jeweiligen Verbündeten. Sie kritisierte die Beteiligung am Krieg durch die Bundesregierung und forderte u. a. ein Ende des Syrienmandats sowie der Lieferung aller Rüstungsgüter in die Länder des Nahen Ostens. Als besonders wichtige Maßnahmen forderte sie Waffenstillstände und humanitäre Korridor und Luftbrücken an Stelle von Flugverbotszonen (wie in einem Online-Appell millionenfach gefordert) und die Einbeziehung von Iran und Kurden in die Verhandlungen.

Gewaltfreie Widerstandskampagnen erfolgreicher

Mit Blick auf die entscheidenden Mächte sagte sie: „Wir brauchen eine intensive und konstruktive Kooperation zwischen den USA und Russland, unabhängig von der berechtigten Kritik, die nicht nur wir in der Friedensbewegung an beiden Großmächten üben.“ Sie erinnerte daran, dass der Krieg in Syrien ursprünglich mit einem friedlichen Aufstand der Bevölkerung begonnen habe. Doch „im Oktober 2011, bewaffneten sich Teile der Opposition und dominierten den zivilen syrischen Widerstand.“ Dabei verwies sie auf empirische Forschungen, die belegen würden, dass gewaltfreie Widerstandskampagnen doppelt so erfolgreich waren wie bewaffnete Aufstände.

Mike Nagler sprach für den attac Koordinierungskreis. Er ging insbesondere auf die wirtschaftlichen Aspekte von Krieg und Rüstung ein. Kapitalismus und Demokratie seien nicht vereinbar. Welche zentrale Bedeutung er dem Eigentum beimisst, drückt er so aus: „Eine wirklich demokratische Gesellschaft lässt das Vermögen denen, die es durch ihre Arbeit schaffen. Das ist und bleibt die Voraussetzung einer strukturell friedlichen Welt.“

Friedensforschung statt Rüstungsforschung

Für die Katholische Friedensbewegung pax christi ergriff Wiltrud Rösch-Metzler das Wort. Wie viele andere RednerInnen kritisiert sie die beschlossene Erhöhung der Rüstungsausgaben von derzeit 34 Milliarden Euro auf dann 65 Milliarden Euro pro Jahr. Auf ihre Frage, was die Friedensbewegung denn tue, wenn ein Völkermord wie in Ruanda 1994 geschehe, antwortet sie, dass die UNO endlich gestärkt werden müsse und kein Staat sich selbst zu Bombardierungen ermächtigen dürfe. Friedensforschung und Friedensbewegung und auch andere müssten nichtmilitärische Mittel entwickeln, um solchen Menschheitsverbrechen entgegenzutreten.

In dem bunten Demonstrationszug waren zahlreiche Fahnen der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vertreten, erkennbar am charakteristischen Logo: dem zerbrochenen Gewehr. Der Bundessprecherkreis der DFG-VK hat den Aufruf zur Demo weder unterschrieben noch dafür mobilisiert, da er ihn als einseitig und unkonkret einstuft. Angesichts anhaltender Kriegseinsätze und Aufrüstung hat das zahlreiche DFG-VK-Gruppen nicht abgehalten, die Demo dennoch zu unterstützen. Gerade jetzt halten sie es für umso dringender, die lösungsorientierten Forderungen der Friedensbewegung in einer gefährlicher gewordenen Weltlage in die Öffentlichkeit zu bringen.

Tendenziöser Medienbericht

Vielen DemonstrantInnen (ob DFG-VK-Mitglied oder nicht) war klar, dass die Friedensbewegung heute genauso wie eigentlich schon immer, mit der Einseitigkeitsbehauptung ins Abseits gedrängt werden soll. Sie waren sich sicher, dass der barbarische Waffeneinsatz und Kriegsverbrechen von wem auch immer begangen, kritisiert und angeprangert werden. Und tatsächlich haben das viele Redebeiträge deutlich zum Ausdruck gebracht. Einseitig war allerdings die Berichterstattung in bestimmten Medien. Exemplarisch soll darauf eingegangen werden, wie das ZDF die Rede von Sarah Wagenknecht aus dem Zusammenhang riss, um der Friedensbewegung Einäugigkeit vorwerfen zu können.

Im ZDF-Beitrag wurde der Demo Einseitigkeit unterstellt, weil dort nur westliche Politiker angeklagt worden seien, Putin hingegen mit keinem Wort. Um zu verstehen, wie manipulativ der ZDF-Beitrag ist, wird im Folgenden eine Passage aus Wagenknechts Rede wiedergegeben. Der Teil, den das ZDF herausgegriffen hat, ist kursiv markiert.

„Wenn man über Frieden spricht, dann bewegen uns, glaube ich, bewegen uns alle die Bilder, die wir jeden Tag bekommen aus Syrien, gerade aus Aleppo, Krankenhäuser, die bombardiert werden, Kinder die sterben, furchtbare Bilder. Und es ist völlig klar, dieses Morden muss aufhören. Diese Bombardierungen sind ein Verbrechen und es muss Schluss sein. Aber dieses Verbrechen ist das Verbrechen jedes Krieges, weil jeder Krieg vor allem Zivilisten trifft. Deswegen sagen wir nicht einseitig nur, da muss es aufhören, sondern wir brauchen Frieden und Diplomatie und alle die das hintertreiben, machen sich schuldig an Kriegsverbrechen und an Mord. Da sind wir nicht einäugig, sondern wir sagen es an alle Adressen. (großer Beifall) Und ich muss schon sagen: Also wenn ich jetzt mitbekomme und höre – und ich denke, das geht auch euch so. Wenn sich wirklich die übelsten Kriegspolitiker aus Washington, siehe Herr Kerry, die also bisher noch nie davor zurückgeschreckt sind, auch schlimme Kriegsverbrechen zu verantworten, wenn die plötzlich ihre Abscheu vor den Gräueln des Krieges entdecken. Also da muss ich sagen, die Heuchelei muss ich mir nicht antun.

Mit Michael Müller sprach ein ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter und der jetzige Bundesvorsitzende der Naturfreunde. Er forderte eine Wiederaufnahme und Fortsetzung der von Willi Brandt eingeleiteten Entspannungspolitik und warb für Verständigung mit Russland. Er warnt vor einem drohenden Krieg um eine neue Weltwirtschaftsordnung und fordert stattdessen eine partnerschaftliche internationale Wirtschaftsordnung und ein System der kollektiven Sicherheit und eine Zurückdrängung des Aufrüstens und Wettrüstens. Wie andere RednerInnen auch, kritisierte er die steigenden Rüstungsausgaben und die Rüstungsexporte.

Türkische Akademiker für den Frieden

Mit dem türkische Hochschullehrer Kuvvet Ihsan Lordoglu sprach auf der Demo, jemand aus einem Land, dessen Regierung im Syrienkrieg gegen Assad kämpf und den IS unterstützt. Er vertrat die Initiative „Akademiker für den Frieden“, die sich mit einer Petition gegen den Krieg gegen die Kurden ausgesprochen haben. 2.200 AkademikerInnen unterstützten die Petition und viele von ihnen wurden deshalb von der türkischen Regierung mit Entlassungen, Inhaftierung und anderen Repressalien abgestraft. Lordoglu bemängelte es, dass Bundeskanzlerin Merkel, die Eskalationspolitik von Präsident Erdogan nicht kritisiert werde.

Die Demo war eine Aktion, die gerade in einer Zeit von gesteigertem Waffen- und Militäreinsatz und Aufrüstung – auf allen Seiten –  umso notwendiger war. Dabei war es auch motivierend und ermutigend viele andere Gleichgesinnte - darunter auch viele junge Menschen - zu erleben. Diese waren u. a. durch einen Jugendblock vertreten, den Naturfreundejugend, SDS, didf-Jugend, linksjugend.solid und SDAJ bildeten. Der Jugendblock meldete sich mit Lena Kreymann als Rednerin auch kämpferisch zu Wort.

Dokumentation

Alle Reden sind auf www.friedensdemo.org dokumentiert sei es als Video oder als Text.

Angelika Claußen (IPPNW) VideoText
Lena Kreymann ( für das Jugendbündnis) VideoText
Kuvvet Ihsan Lordoglu (Hochschullehrer Universität Marmara, Kocaeli), VideoText
Mike Nagler (attac Koordinierungskreis), VideoText
Michael Müller (SPD MdB a.D., Vors. Naturfreunde), Video
Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE) Video
Wiltrud Rösch-Metzler (Vorsitzende von Pax Christi), VideoText

Artikel zur Demo

Wie Sahra Wagenknecht dank ZDF zur "Putinistin" wurde https://www.heise.de/tp/artikel/49/49668/1.html

Die Gemeinsamkeit der Friedensbewegung und ihrer Kritiker
https://www.heise.de/tp/artikel/49/49648/1.html

Mit dem Zweiten sieht man einäugiger
http://www.nachdenkseiten.de/?p=35367#more-35367


Presseerklärung von DFG-VK und Friedensplenum Mannheim vom 10. Sept. 2016

DFG-VK und Friedensplenum Mannheim unterstützen die bundesweite Friedensdemonstration am 8. Oktober 2016 in Berlin und rufen zur Teilnahme auf.

Die Demonstration in Berlin steht unter dem Motto „Die Waffen nieder! Kooperation statt NATO-Konfrontation! Abrüstung statt Sozialabbau!“ Für diese Forderungen setzen sich DFG-VK und Friedensplenum Mannheim seit Jahren vor Ort in Mannheim ein.

Angesichts der immer noch in der US-amerikanischen Coleman-Kaserne stationierten Panzer (und andere Kriegsgeräte) und des sogenannten Bildungscampus der Bundeswehr gibt es gerade in unserer Stadt genügend militärische Einrichtungen für deren Auflösung wir uns eingesetzt haben.

Um der Bundesregierung demonstrativ zu verdeutlichen, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rüstungsexporte, Aufrüstung und die NATO-Expansionspolitik ablehnt, halten wir es richtig, unseren Protest jetzt auch am Regierungssitz in Berlin sichtbar werden zu lassen.

Veranstalter der Demonstration sind der Bundesausschuss Friedensratschlag, die Kooperation für den Frieden und die Berliner Friedenskoordination.

Mit DFG-VK und Friedensplenum Mannheim haben nun 169 Organisationen und Initiativen den Aufruf unterzeichnet.

Wer in Berlin demonstrieren möchte, möge sich schnellstmöglich beim Friedensplenum melden, damit die gemeinsame Anreise (mit dem Bus) organisiert werden kann:
www.frieden-mannheim.de (Kontaktformular)
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Aufruf zur Demonstration

Der Aufruf zur Demonstration hat folgenden Wortlaut; siehe: http://friedensdemo.org

Die Waffen nieder!

Kooperation statt NATO-Konfrontation!
Abrüstung statt Sozialabbau!

Die aktuellen Kriege und die militärische Konfrontation gegen Russland treiben uns auf die Straße. Deutschland befindet sich im Krieg fast überall auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine Politik der drastischen Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht.

Dieser Politik leisten wir Widerstand. Die Menschen in unserem Land wollen keine Kriege und Aufrüstung – sie wollen Frieden. Die Politik muss dem Rechnung tragen.

Wir akzeptieren nicht, dass Krieg immer alltäglicher wird und Deutschland einen wachsenden Beitrag dazu leistet: in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali. Der Krieg in der Ukraine ist nicht gestoppt. Immer geht es letztlich um Macht, Märkte und Rohstoffe. Stets sind die USA, NATO-Mitgliedstaaten und deren Verbündete beteiligt, fast immer auch direkt oder indirekt die Bundesrepublik.

Krieg ist Terror. Er bringt millionenfachen Tod, Verwüstung und Chaos. Millionen von Menschen müssen fliehen. Geflüchtete brauchen unsere Unterstützung und Schutz vor rassistischen und nationalistischen Übergriffen. Wir verteidigen das Menschenrecht auf Asyl. Damit Menschen nicht fliehen müssen, fordern wir von der Bundesregierung, jegliche militärische Einmischung in Krisengebiete einzustellen. Die Bundesregierung muss an politischen Lösungen mitwirken, zivile Konfliktbearbeitung fördern und wirtschaftliche Hilfe für den Wiederaufbau der zerstörten Länder leisten.

Die Menschen brauchen weltweit Gerechtigkeit. Deshalb lehnen wir neoliberale Freihandelszonen wie TTIP, CETA, ökologischen Raubbau und die Vernichtung von Lebensgrundlagen ab.

Deutsche Waffenlieferungen heizen die Konflikte an. Weltweit werden täglich 4,66 Milliarden Dollar für Rüstung verpulvert. Die Bundesregierung strebt an, in den kommenden acht Jahren ihre jährlichen Rüstungsausgaben von 35 auf 60 Milliarden Euro zu erhöhen. Statt die Bundeswehr für weltweite Einsätze aufzurüsten, fordern wir, unsere Steuergelder für soziale Aufgaben einzusetzen.

Das Verhältnis von Deutschland und Russland war seit 1990 noch nie so schlecht wie heute. Die NATO hat ihr altes Feindbild wiederbelebt, schiebt ihren politischen Einfluss und ihren Militärapparat durch Stationierung schneller Eingreiftruppen, Militärmanöver, dem sogenannten Raketenabwehrschirm – begleitet von verbaler Aufrüstung – an die Grenzen Russlands vor. Das ist ein Bruch der Zusagen zur deutschen Einigung. Russland antwortet mit politischen und militärischen Maßnahmen. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Nicht zuletzt steigert die Modernisierung genannte Aufrüstung der US-Atomwaffen die Gefahr einer militärischen Konfrontation bis hin zu einem Atomkrieg. Sicherheit in Europa gibt es nur MIT und nicht GEGEN Russland.

Wir verlangen von der Bundesregierung:

  • den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen
  • die drastische Reduzierung des Rüstungsetats
  • den Stopp der Rüstungsexporte
  • die Ächtung von Kampfdrohnen
  • keine Beteiligung an NATO-Manövern und Truppenstationierungen entlang der Westgrenze Russlands.

Wir sagen Nein zu Atomwaffen, Krieg und Militärinterventionen. Wir fordern ein Ende der Militarisierung der EU. Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen und ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit. Für diese Friedenspolitik setzen wir uns ein.